Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Nutzungsbestimmungen bei Nutzung durch
Endverbraucher


§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist das Bereitstellen einer KI-gestützten Sprachlern-App, über welche der Nutzer Fremdsprachen erlernen kann.

2. Für die Dauer der Mitgliedschaft erhält der Nutzer die Möglichkeit sich über einen geschützten Kundenbereich einzuloggen. In dem Kundenbereich kann der Nutzer verschiedene Sprachlernfunktionen nutzen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz Fremdsprachen erlernen.

3. Die zur Verfügung gestellten Lerninhalte und KI-Funktionen dienen dem Spracherwerb und der Sprachpraxis. Die App ersetzt keinen qualifizierten Sprachunterricht oder eine professionelle Sprachzertifizierung.

4. Der Service wird in verschiedenen Varianten angeboten:

  • Premium-Zugang mit 1-Jahres-Laufzeit
  • Premium-Zugang mit 3-Jahres-Laufzeit
  • Premium-Zugang mit 5-Jahres-Laufzeit

5. Der Zugang ist personengebunden und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur sofortigen Kündigung des Vertrags.

§ 2 Registrierung

1. Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme des Systems zu registrieren. Die Registrierung erfolgt über die unter www.newlingu.com abrufbare Website oder über die NewLingu App. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur einen Account eröffnen. Ein Anspruch auf Registrierung eines Accounts besteht nicht.

2. Das Sprachlern-System richtet sich ausschließlich an Volljährige. Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

3. Der Kunde kann, auch nach Abschluss des Nutzungsvertrages, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem auf der unter www.newlingu.com abrufbaren Website oder der NewLingu App angegebenen Link „AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

4. Der Kunde wählt bei der Registrierung eine der verfügbaren Premium-Laufzeiten (1 Jahr, 3 Jahre oder 5 Jahre). Nach Auswahl des gewünschten Tarifs wird der Kunde zu dem Bezahlservice weitergeleitet. Der Vertragsschluss erfolgt mit Abschluss der Zahlung.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Sprachlern-App zu nutzen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Lernplattform mit KI-Funktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich für das System zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgende Bestimmungen:

1. Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf der gewählten Laufzeit (1 Jahr, 3 Jahre oder 5 Jahre), sofern sie nicht verlängert wird.

2. Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers bei Verstoß gegen diese AGB, insbesondere bei Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, fristlos zu kündigen.

3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4. Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verursacht werden. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer vom Anbieter zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen - in der jeweils gültigen Fassung - und die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung zu beachten und ihre Einhaltung zu überwachen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt oder zugänglich gemacht werden, auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus streng vertraulich zu behandeln.

3. Der Anbieter nutzt für bestimmte Funktionen externe KI-Dienste, gibt jedoch keine personenbezogenen Nutzerdaten an diese weiter.

4. Die Vertragsparteien haben gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen sowie beauftragte Dritte zur Geheimhaltung zu verpflichten.

§ 8 Sonstige Bestimmungen

1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sind schriftlich niederzulegen.

3. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 9 Nutzung der KI-Funktionen und generierte Inhalte

1. Die KI-Funktionen der App unterliegen einer Fair-Use-Policy. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei übermäßiger Nutzung die Anzahl der KI-Anfragen pro Tag zu begrenzen.

2. Die durch die KI generierten Übersetzungen, Korrekturen und Lerninhalte dienen ausschließlich Lernzwecken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit oder Eignung für offizielle oder geschäftliche Zwecke.

3. Die Nutzungsrechte an KI-generierten Inhalten verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für private Lernzwecke.

§ 10 Technische Voraussetzungen und Verfügbarkeit

1. Die Nutzung der App erfordert ein kompatibles Endgerät und eine stabile Internetverbindung. Die aktuellen Systemanforderungen können auf der Website eingesehen werden.

2. Die App kann gleichzeitig auf maximal zwei Geräten pro Nutzer verwendet werden.

3. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Dienste von 98% im Jahresmittel an, ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten.

4. Updates der App können für die weitere Nutzung erforderlich sein. Der Nutzer ist verpflichtet, diese zeitnah zu installieren.

§ 11 Zahlungsbedingungen und Vertragsverlängerung

1. Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt im Voraus für die gewählte Vertragslaufzeit.

2. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch nach Ablauf der gewählten Laufzeit.

3. Eine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nur in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen.

4. Preisänderungen für Folgeabschlüsse werden mindestens 30 Tage vor Vertragsende angekündigt.

§ 12 Datenspeicherung und Lernfortschritte

1. Lernfortschritte und personalisierte Lerninhalte werden für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert.

2. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden die Lernfortschritte für 30 Tage aufbewahrt und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Lernfortschritte vor Ablauf der Mitgliedschaft zu exportieren, soweit technisch möglich.

§ 13 Geografische Verfügbarkeit

1. Der Dienst steht grundsätzlich weltweit zur Verfügung, kann jedoch in bestimmten Ländern aufgrund lokaler Beschränkungen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang aus bestimmten Regionen zu beschränken, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist.